Mittwoch, 3. November 2010
[Update 2]Wie viel Ahnung haben die Volksvertreter von unseren Verfassungsrechten?
hgp, 08:23h
Zumindest manchmal keine:
Bericht hier
Die Grünen sagen:
Die Anerkennung sei kein einklagbarer Verwaltungsakt sondern eine Parlamentsentscheidung.
Jeder halbwegs informierte Mensch weiß natürlich, dass die Anerkennung Teil des Grundrechts auf Religionsfreiheit ist, wie das Bundesverfassungsgericht entschied und als solches natürlich...
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