Donnerstag, 16. Mai 2013
Neues Eingliederungsgesetz der Zeugen Jehovas
Im März hatte der Bundesgerichtshof die Eingliederung der Trägervereine der Ortsversammlungen der Zeugen Jehovas in die neu gegründete Körperschaft des öffentlichen Rechts für unwirksam erklärt. Nachdem die Urteilsbegründung vorlag, hatte ich behauptet: Ich gehe also davon aus, dass im Laufe der nächsten...

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Montag, 29. April 2013
Gerichtsurteil liegt vor
Wie ich bereits vorigen Monat berichtete, gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem es um die Zugehörigkeit von Versammlungen der Zeugen Jehovas zur Religionsgemeinschaft geht. Inzwischen liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Ich hatte noch keine Zeit, mir das Schriftstück genau durchzulesen. Beim Überfliegen sind...

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Montag, 18. März 2013
[update] Neuer Rechtsstreit in Verbindung mit Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit entschieden, in dem es um eine Regelung geht, mit der die einzelnen Ortsversammlungen in die Körperschaft des öffentlichen Rechts eingegliedert wurden. Das entsprechende Urteil liegt noch nicht schriftlich vor, deshalb müssen wir uns derzeit mit einer Pressemitteilung des Gerichts, dem...

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Dienstag, 5. Februar 2013
Körperschaftsstatus: Privileg oder Grundrecht?
Was habe ich wieder getan! Ich behauptete, dass in Bremen das Grundrecht der Zeugen Jehovas auf Religionsfreiheit angegriffen ist. Das hat jetzt zu kritischen Leserreaktionen geführt: Wo bitte wurde denn in Bremen das Recht auf Religionsfreiheit zur Verhandlung gestellt? Zeugen Jehovas genießen in der BRD, wie andere Gläubige auch,...

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Mittwoch, 7. November 2012
Radiosendungen von Zeugen Jehovas 2013
Radiosendungen von Zeugen Jehovas gibt es in Deutschland zu folgenden Terminen: Bayrischer Rundfunk (BR2): Programm Livestream 13.01.2013 6.45-7.00 Die Bergpredigt – d a s Rezept für echtes Glück 10.02.2013 6.30-6.45 Führen alle Religionen zu Gott? 10.03.2013 6.45-7.00 Wer war Jesus? 14.04.2013 6.30-6.45 Die Prophezeiungen...

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Donnerstag, 21. Juni 2012
Vor 75 Jahren
Anscheinend aus einer Pressemitteilung der Zeugen Jehovas, aber ich habe noch nicht die Originalquelle gefunden: Heute vor 75 Jahren: Reichsweite Blitzaktion gegen das NS-Regime Deutschland befand sich im eisernen Griff des NS-Terrors, als Jehovas Zeugen eine reichsweite Flugblattaktion gegen das Hitler-Regime wagten: Heute vor genau 75 Jahren, am...

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Montag, 11. Juni 2012
Rheinland-Pfalz: Anerkennung jetzt offiziell
Nachdem Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz im Januar vor Gericht die Anerkennung als Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts auch in Rheinland-Pfalz als dreizehntem Bundesland erstritten haben (Text des Urteils, ein besonders alberner Vorwurf, der im Urteil erwähnt wird) und dieses Urteil im April dann rechtskräftig wurde, hat jetzt...

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Mittwoch, 2. Mai 2012
Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz
Nun habe ich wieder etwas gelernt, nämlich dass Gerichtsurteile nicht dem Urheberrecht unterliegen und daher von jedem veröffentlicht werden dürfen. Die einzige Einschränkung besteht darin, dass man die Persönlichkeitsrechte der im Urteil erwähnten Personen nicht verletzen darf. Im vorliegen Fall hat das Gericht bereits...

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Freitag, 27. April 2012
Rheinland-Pfalz: Die "Fälschung"
Das Land behauptete, dass Zeugen Jehovas in einem Schreiben angeblich ihre Gemeinden dazu aufforderten, Beweismaterial zu vernichten. Im Urteil des VerwG vom 26.01.2012 wird hierzu ausgeführt: Mit Schreiben vom 28. Mai 2010 und vom 19. August 2010 leitete das Justizministerium des beklagten Landes dem Kultusministerium ein vom 4. Januar 2007 datiertes...

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Freitag, 13. April 2012
Rheinland-Pfalz: Zeit meine Grafik zu aktualisieren
Nachdem am 26.01.2012 das Verwaltungsgericht Mainz entschied, dass Zeugen Jehovas auch in Rheinland-Pfalz als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden müssen, wurde das Urteil anscheinend jetzt rechtskräftig, wie dies aus einer Pressemitteilung der Religionsgemeinschaft hervorgeht. Der genaue Urteilstext liegt mir leider...

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