Bisher dachten wir ja wohl, dass Menschenrechte etwas sind, worauf man einfach Anspruch hat. In Ungarn ist das jetzt anders, wenn es um die Religionsfreiheit geht. am 01.01.2012 haben fast alle Religionsgemeinschaften (mit Ausnahme von 14 Gruppen) ihre Registrierung verloren und müssen jetzt einen neuen Antrag stellen. Allerdings sieht die Registrierung jetzt anders aus als bisher.

Um in Ungarn jetzt als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, muss man:

• Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament bekommen
• Die Zustimmung des zuständigen Ministers haben
• Die Zustimmung des Geheimdienstes haben
• Eine Treueschwur auf die Verfassung / den Staat ablegen

Das Menschenrecht "Religionsfreiheit" ist damit nicht mehr ein Recht für alle, sondern nur noch für die, die die entsprechende Regierung unterstützen und von ihr unterstützt werden. Wohin das führt, haben wir ja in Bremen gesehen. Der Unterschied zwischen Bremen und Ungarn besteht darin, dass es so gut wie keine Möglichkeiten mehr gibt, gegen entsprechende Entscheidungen zu klagen (falls ich die Berichte richtig verstanden habe).

Das Gesetz ist seit dieser Woche gültig.

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Quellen:

Hier:

Künftig müssten alle Glaubensgemeinden, die den staatlich anerkannten Kirchenstatus anstreben, einen Antrag bei der Regierung stellen. Wenn neben dem verantwortlichen Minister auch der Geheimdienst grünes Licht gibt, entscheide das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, ob ein offizieller Kirchenstatus verliehen wird oder nicht.

Hier:

Um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden, müssen sie einige Bedingungen erfüllen. Beispielsweise müssten die Religionsgemeinschaften seit 20 Jahren in Ungarn aktiv sein und dürfen keine Gefahr für „Moral und menschliche Würde" darstellen. Das zuständige Ministerium soll das künftig prüfen.

Hier:

Die Statuten der Gemeinschaft müssen Organe vorsehen, denen es möglich ist, eine Loyalitätserklärung gegenüber der Ungarischen Verfassung abzugeben. Diese Erklärung habe zum Inhalt, dass die Organisation verfassungskonform sei, keine Gefahr für "Moral und menschliche Würde" darstelle, keine Gesetze verletze und auch die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtige, so kathpress.

Hier:

Über die gesetzliche Anerkennung einer Religionsgemeinschaft entscheide in Zukunft auf Antrag des zuständigen Ministers das Ungarische Parlament mit Zweidrittelmehrheit.

Hier:

The provision essentially withdraws official recognition -- and tax exempt status -- from over 300 religious denominations. Included on the new black list: Islam, Buddhism, Hinduism, several Catholic orders, Episcopalians, Jehovah's Witnesses, Mormons, Methodists and others.