Wie ich soeben erfahren habe, tut sich etwas im Südwesten: Nach diesem Bericht lassen Zeugen Jehovas ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg ruhen.

Dabei findet nichts besonders ungewöhnliches statt. Das heißt nichts anderes, als dass zuerst einmal das Bundesverfassungsgericht über die gleich lautende Klage gegen das Land Bremen entscheidet, so dass die Entscheidung in diesem Fall danach leichter fällt, da beide Klagen auf dem gleichen "Gutachten" beruhen. Wir können davon ausgehen, dass das Verfahren nach der Entscheidung des BVerfG dann gleichlautend entschieden wird.

Im Verfahren gegen Rheinland-Pfalz findet am 26.01.2012 die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Mainz statt. Weitere Details konnte ich noch nicht erfahren. Solltest du in der Nähe wohnen und Zeit haben, zur Verhandlung zu gehen, dann schick mir eine E-Mail (oder hinterlasse einen Kommentar), dann kann ich deine Eindrücke von der Verhandlung möglicherweise hier veröffentlichen. Insbesondere interessant ist die Frage, über welche Punkte verhandelt wird, welche Fragen genau gestellt werden, und welche Antworten von wem zu hören sind. Insbesondere Rückfragen der Richter können interessant werden. Also nimm dir einen Notizblock mit;o)

Ganz nebenbei bemerkte ich, dass Zeugen Jehovas ihre Seite für die deutsche Religionsgemeinschaft neu gestaltet haben.

Ältere Meldungen zu den Verfahren findest du hier mit weiteren Links. Einer der letzten Berichte zum Land Bremen findet sich hier.

Hier habe ich den bisherigen Verlauf der Verfahren dokumentiert. Die Seite ist leider nicht die beste, aber besser als nichts. Ich versuche sie mal wieder zu aktualisieren. Den Link findest du auch auf der linken Seite dieses Blogs.

Bis demnächst.

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grün: Zeugen Jehovas anerkannt
rot: Anerkennung abgelehnt
gelb: Entscheidung steht noch aus
blau: Klage eingereicht
(Stand 21.01.2012)