Donnerstag, 17. November 2011
Gerichtsurteil des EuGM zeigt Wirkung in der Türkei
Im Juli hat der EuGM im Fall eines Zeugen Jehovas aus Armenien geurteilt, dass Wehrersatzdienst ein Grundrecht ist (und damit die eigenen früheren Urteile umgestoßen!), und den Staaten, die diesen Dienst noch nicht haben damit auferlegt, ihn einzuführen. Jetzt hat die Türkei einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, um genau...

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