Wen es interessiert, wie der Rechtsausschuss der Bremer Bürgerschaft sich mit der Frage der Anerkennung der Zeugen Jehovas beschäftigt hat, kann hier den entsprechenden Bericht des Ausschusses finden. Sobald ich Zeit habe, ihn durchzulesen, werde ich meine Meinung weiter verbreiten. Bisherige Berichte zum Thema hier, hier, hier, hier, hier,...

Wie bereits berichtet, will Bremen anscheinend den Antrag der Zeugen Jehovas auf Zweitverleihung der Rechte als K.d.ö.R. ablehnen. Jetzt (d.h. letzte Woche) hat der Rechtsausschuss der Bürgerschaft dazu einen offilziellen Beschluss gefasst, der dann der Bürgerschaft im Mai als Beratungsgrundlage dienen wird. Die Taz schreibt hierzu: Der...

Kurz vor Ende der Wahlperiode will die bremische Bürgerschaft den Antrag der Zeugen Jehovas auf Zweitverleihung der Körperschaftsrechte ablehnen. Die kurze Meldung der taz lautet: Acht Wochen sind es bis zur Landtagswahl, zwei Mal tritt das alte Parlament noch zusammen. Und auch wenn keine grundlegenden Änderungen der Machtverhältnisse...

Nachdem vor zwei Wochen bereits eine Klage gegen Rheinland-Pfalz eingereicht wurde (weitere Details hier), wurde gestern bekannt, dass Zeugen Jehovas jetzt auch Baden-Württemberg verklagen, ihnen die Zweitanerkennung als K.d.ö.R. zu verleihen. Im Februar hatte die Landesregierung einen entsprechenden Antrag der Religionsgemeinschaft abgelehnt. Die...

Wenn man manchen Zeitgenossen zuhört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass es so ist. Wenn es um Berichte über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als K.d.ö.R. geht, erscheinen regelmäßig Hinweise wie der folgende: Mit diesem Titel müssten Jehovas Zeugen weniger Steuern und Verwaltungsgebühren zahlen....

Nachdem gestern bekannt wurde, dass Zeugen Jehovas in Rheinland-Pfalz klagen (siehe meinen Bericht hier), gibt es mittlerweile eine Pressemitteilung des zuständigen Gerichts (wesentliche Punkte habe ich hervorgehoben): Jehovas Zeugen Klageerhebung wegen Verleihung von Körperschaftsrechten Die Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in...

Nach dem hier erschienenen Bericht liegt dem Verwaltungsgericht Mainz eine Klage der Religionsgemeinschaft gegen die Ablehnung des Antrags auf Anerkennung als K.d.ö.R. vor (hier weitere Links zum Thema). Diesen Schritt habe ich natürlich gerechnet. Sobald weitere Details bekannt werden, werde ich sie hier darstellen und kommentieren. Die...

Da ich von einem Leser gefragt wurde, hier nun meine Ideen, warum es unwahrscheinlich ist, dass die Herrschenden des Landes extra das Grundgesetz anpassen, um Zeugen Jehovas den Status einer K.d.ö.R. zu entziehen; vorab natürlich die Einschränkung, dass ich kein Jurist bin und man sich daher nicht auf meine Äußerungen verlassen...

Original hier Hier die zweite Debatte im Landtag von Baden-Württemberg zum Thema Anerkennung der Zeugen Jehovas (Die erste Deabtte hier). Viel Spaß beim Lesen (oder auch nicht, manchmal ist es schon seltsam, was die Volksvertreter da so reden): [Stellv. Präsident Wolfgang Drexler:] Nun eine Frage von Frau Abg. Fohler zu einem anderen...

Debatte des Landtags von Baden-Württemberg vom 13.05.2009 zur Anerkennung von Zeugen Jehovas als K.d.ö.R. In dieser Debatte wurde der Antrag der Zeugen Jehovas besprochen, als K.d.ö.R. in Baden-Württemberg anerkannt zu werden. In dieser Fragestunde kann man erkennen, welchen Standpunkt die einzelnen Abgeordneten und Parteien einnehmen....