Es gibt noch ein Land, in dem noch nicht über den Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Körperschaftsrechte entschieden wurde. Wie aus einem Artikel der Zeitung "DerWesten" hervorgeht, ist das auch so gewollt1: „Wir wollen erst die Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern abwarten“, sagte der Sprecher der Staatskanzlei,...

Nachdem letztes Jahr Zeugen Jehovas das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, um gegen die Entscheidung des Bremer Parlamentes vorzugehen, das ihnen den Körperschaftsstatus verweigerte, hat sich jetzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Bremen zu Wort gemeldet, und eine falsche Fährte (von mir hervorgehoben) gelegt: Denn die Zeugen...

Wie auf der Seite der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland klargestellt wird, gelten Kongresse der Zeugen Jehovas als religiöse Feiertage, wobei vermutlich gemeint ist: "im Sinne der jeweiligen Feiertagsgesetze der Länder". In dem Zusammenhang habe ich einmal nachgeschaut, welche Länder in ihrem Feiertagsgesetz Regelungen...

Nach dieser ersten Meldung der Rhein-Zeitung hat das Verwaltungsgericht Mainz bereits heute entschieden, dass Zeugen Jehovas auch in Rheinland-Pfalz als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden müssen. (Und natürlich wird auch in diesem Zeitungsartikel wieder das Märchen von den Zeugen Jehovas im Rundfunkrat verbreitet) Hier...

Während wir auf den Verhandlungstermin am Donnerstag warten, in dem die Klage der Zeugen Jehovas gegen das Land Rheinland-Pfalz verhandelt wird, ist es an der Zeit, sich an das wesentliche Geschehen zu erinnern. Eine Zusammenfassung des bisherigen Geschehens findest du hier. Regierungschef Beck hatte bereits 2009 klargemacht, dass er Zeugen Jehovas...

Wie ich soeben erfahren habe, tut sich etwas im Südwesten: Nach diesem Bericht lassen Zeugen Jehovas ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg ruhen. Dabei findet nichts besonders ungewöhnliches statt. Das heißt nichts anderes, als dass zuerst einmal das Bundesverfassungsgericht über die gleich lautende Klage gegen das Land...

Radiosendungen von Zeugen Jehovas gibt es in Deutschland zu folgenden Terminen: Bayrischer Rundfunk (BR2): Programm Livestream 15.01.2012 6.45-7.00 Bibel aktuell und praktisch? 12.02.2012 6.30-6.45 Garten Eden — Wiege der Menschheit? 11.03.2012 6.45-7.00 Abendmahl 15.04.2012 6.30-6.45 Rauchen 13.05.2012 6.45-7.00 Name Gottes 17.06.2012...

Der Chefarzt der Kinderklinik im Bremer Klinikum-Mitte Prof. Dr. Huppertz wurde nach dem Tod mehrerer frühgeborener Kinder wegen mangelnder Hygiene in seiner Klinik jetzt entlassen. Ich weiß natürlich nicht, ob und wie weit Huppertz an den Todesfällen persönlich schuld ist. Dieses Jahr im Februar war Prof. Huppertz noch Experte...

Hier das Protokoll der Debatte. Die Beiträge zur Nichtanerkennung der Zeugen Jehovas findest du ab Seite 57 der pdf (Seite 6653). Ich habe die Debatte noch nicht gelesen, kann also noch nichts endgültiges dazu sagen. Trotzdem eine kleine Kostprobe der Qualität der Arbeit der Bremer Parlamentarier. Im Abschlussbericht des Rechtsausschusses...

Dies ist der vierte Teil eines mehrteiligen Artikels. Teil 1 findest du hier, Teil 2 hier, und Teil 3 hier. Hier will ich nun anfangen, das Argument zu besprechen, dass Zeugen Jehovas keinen Anspruch auf den Körperschaftsstatus hätten, weil sie Bluttransfusionen ablehnen. Die Rechtslage Was ich bereits zum Urteil des BVerfG schrieb, will...